In der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Verordnungsfähigkeit kurzwirksamer Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen zwei Herstellerfirmen nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Berlin durchgesetzt.

Die Firmen Lilly Deutschland und Sanofi Aventis hatten vor dem Sozialgericht geklagt, um den entsprechenden Richtlinien-Beschluss des G-BA aus dem Jahr 2006 aufheben zu lassen. Unter anderem waren durch die Firmen Verfahrensfehler und eine fachlich unzutreffende Bewertung der Insulinanaloga durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) geltend gemacht worden.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klagen am vergangenen Mittwoch ab. Damit steht fest, dass das Bewertungsverfahren und der Beschluss des G-BA rechtskonform zustande gekommen sind. (AZ: S 83 KA 221/08 und S 83 KA 588/07). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bereits im November 2008 hatte das Sozialgericht Berlin einen Antrag der Firma Lilly auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen, der zum Ziel hatte, den Richtlinien-Beschluss des G-BA im Eilverfahren aufheben zu lassen (AZ: S 79 KA 1907/06 ER).

Der G-BA hatte am 18. Juli 2006 in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung beschlossen, dass kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung von Diabetes-Typ-2-Patientinnen und Patienten nur noch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen, wenn sie nicht teurer sind als Humaninsulin. Mit diesem Beschluss hatte der G-BA eine vorherige Nutzenbewertung des IQWiG in der Arzneimittel-Richtlinie umgesetzt.

Insulinanaloga sind Abwandlungen des Hormons Insulin, die wie Humaninsulin den Blutzucker-Spiegel senken. Sie sind in Deutschland seit etwa zehn Jahren auf dem Markt. Insulinanaloga sind in der Struktur dem Insulin ähnlich aufgebaute Hormone und können um ein Vielfaches teurer sein als Humaninsulin, ohne dass bisher ein Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten im erforderlichen Maße nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen hier: http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/325/

Mit Unverständnis reagierte der Deutsche Diabetiker Bund auf die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Streichung der Erstattungspflicht langwirksamer Insulinanaloga bei Typ 2-Diabetikern. Der Bundesvorsitzende des DDB Dieter Möhler bedauerte: „Bei allen Entscheidungen des G-BA geht es offensichtlich nur noch ums Geld.“ Erstmalig werde jetzt ausschließlich aus Kostengründen verlangt, Patienten von einer erfolgreichen in eine fragliche Medikation umzustellen. Dabei werde eine Gefährdung der Patienten billigend in Kauf genommen.“

Alle begründeten Einwände gegen das Vorhaben, die langwirksamen Insulinanaloga und auch die Glitazone von der Liste der bezahlten Medikamente zu streichen, wurden ignoriert. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende des DDB Prof. Hermann von Lilienfeld-Toal hält die Begründung für das Streichen der Insulinpräparate für falsch. Das angestrebte Behandlungsziel kann nach seiner Auffassung, mit Humaninsulin nicht ebenso zweckmäßig, aber kostengünstiger erreicht werden. Falsch sei auch die Begründung für das Streichen aller Glitazone.

Es zeigt sich, dass das gesamte Prüfungs- und Beschlussverfahren unehrlich ist. Mit scheinbar sachlichen Gründen werden vermeintlich zu teure Präparate vom Markt gedrängt. Dass die Patienten bei der Therapie ihrer Krankheit von diesen – bisher verordnungsfähigen – Medikamenten profitiert haben, interessiert nicht. Im Deutschen Diabetiker Bund zeigt sich Wut und Entsetzen über diese Entscheidung, die sich gegen die Interessen von Millionen Diabetiker in Deutschland richtet.

Auch die Festsetzungen zu den langwirksamen Insulinanaloga machen offensichtlich, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) V festgeschriebene Konstruktion des Gemeinsamen Bundesausschuss als entscheidendes Gremium, das sich auf die Begutachtung durch das IQWiG stützt, eine Fehlkonstruktion ist. Wenn Medikamente zu teuer erscheinen, kann das nicht dadurch beseitigt werden, dass den Medikamenten ihre Wirksamkeit abgesprochen wird, sondern dadurch, dass mit den Herstellen über den Preis verhandelt wird.

Der Deutsche Diabetiker Bund fordert alle Betroffenen auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen.

Kassel, 05.06.2009

Deutscher Diabetiker Bund e. V.
Goethestr. 27
34119 Kassel